Grenzen: Kurz sieht noch „keine Perspektive“ für Italien

Die Bundesregierung peilt eine Grenzöffnung an, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Landeshauptleutekonferenz heute in Linz. Man sei in guten Gesprächen mit mehreren Ländern. „Noch keine Perspektive“ gebe es aber mit Italien. Er sei froh, dass man Einigungen mit einigen Nachbarn bereits gefunden habe bzw. dabei sei, diese zu finden, so Kurz. Mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz seien ab sofort deutliche Erleichterungen vereinbart und eine völlige Öffnung der Grenzen ab 15. Juni. Zudem sei man „im Gespräch mit den östlichen Nachbarn und mit Slowenien“. Südtirol hofft auf Lösung „Es gibt keine Basis für eine Grenzöffnung zu Italien, weil die Zahlen noch nicht passen“, hieß es am Vormittag aus dem Außenministerium. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich zuvor in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer ähnlichen Lösung für die Brenner-Grenze wie für die Grenze zwischen Österreich und Deutschland sowie der Schweiz kommen werde und auf laufende Gespräche zwischen dem österreichischen und italienischen Außenministerium verwiesen. Einreise aus Slowenien weiter beschränkt Während Slowenien seine Grenzen für Österreicherinnen und Österreicher nun geöffnet hat, bleiben die österreichischen Einreisebeschränkungen offenbar aufrecht. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der APA auf Anfrage mitteilte, gelte noch bis 31. Mai für die Einreise nach Österreich das Erfordernis eines aktuellen Coronavirus-Tests bzw. die Pflicht zur Selbstisolation. „Wie Österreich konkret reagieren wird, ist eine politische Entscheidung“, hieß es. Das Innenministerium sei aber an das rechtsstaatliche Prinzip gebunden, sagte der Sprecher mit Blick auf die geltende Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Damit braucht es bei der Einreise einen negativen Coronavirus-Test, der nicht älter als vier Tage ist. Wird dieser nicht vorgelegt, muss sich die einreisende Person 14 Tage in Quarantäne in Österreich begeben. Ausnahmen gebe es für den Berufsverkehr, den Pendlerverkehr, berücksichtigungswürdige familiäre Gründe sowie zur Versorgung von Tieren. Das bedeutet, dass nicht von den genannten Ausnahmen umfasste österreichische Staatsbürger ab heute nach Slowenien reisen können, bei ihrer Rückkehr aber einen Coronavirus-Test vorlegen oder sich 14 Tage in Isolation begeben müssen.

Quelle: ORF 15. Mai 2020, 16.07 Uhr

Sperrstund‘ is‘

In Österreich übersieht der Bundespräsident die Zeit und sitzt – weil er sich mit Freunden verplaudert hat – bis 00:18 im Gastgarten. Es kommt die Polizei und diese macht ihm oder dem italienischen Restaurant eine Anzeige, denn in Corona-Zeiten müsste bereits um 23:00 Schluss sein. Der Bundespräsident entschuldigt sich und verspricht, eine etwaige Strafe für den Wirt zu übernehmen. Gelobtes Land, in dem der Bundespräsident ohne Entourage einfach mal so zu lange im Gastgarten sitzt.

Jahr Hunderter

30. Mai 2020 – Ein Foto, auf dem zu sehen ist wie Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) einem Kleinkind einen 100 Euroschein überreicht, sorgt zurzeit für Aufregung im Netz. Erschienen ist es als Bebilderung eines Zeitungsartikels, der über die beginnende Auszahlung der Familienbeihilfe aus den Härtefonds berichtet. Kritik an Werbefotos Online wird vor allem kritisiert, dass ein Foto das nach einer Werbekampagne aussieht, für die Bebilderung eines Zeitungsartikels verwendet wird. Politkwissenschafter Hubert Sickinger meinte auf Twitter dazu, dass Fotos wie diese als Propaganda zu werten seien. Verurteilt wird unter anderem auch, dass die Ministerin den empfohlenen Mindestabstand nicht einhalte und Bargeld verteile, obwohl Überweisungen aus hygienischen Gründen vorgezogen werden. Andere Nutzer wiederum bemerkten den belustigenden Ausdruck des Kleinkindes. Mehr als ein Symbolfoto Nicht nur das Foto des Bundeskanzleramts, das die Familienministerin beim Austeilen des Geldes zeigt, sondern auch der Inhalt des Artikels wirft bei einigen Nutzern Fragen auf. Im Text wird nämlich auch auf das Foto Bezug genommen: „Familienministerin Christine Aschbacher ließ es sich nicht nehmen, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern, das Geld selbst zu übergeben“, heißt es im Artikel der Kronen Zeitung. Quelle: Standard, 30. Mai 2020 (online) 12. Juni 2020

BAR AUF DIE HAND

Wien – Ein Foto in der Kronen Zeitung, auf dem Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) einem Baby per Zange einen Hunderter-Schein in die Hand drückt, hat vor zwei Wochen für viel Kopfschütteln gesorgt. Es habe sich um eine direkte Auszahlung aus dem neuen Familien-Härtefonds ihres Ministeriums gehandelt und das Baby habe eben spontan nach dem Geld gegriffen, rechtfertigte sich Aschbacher danach. Warum sie samt Fotograf ausgerechnet der abgebildeten Familie die Aufwartung machte, sagte sie allerdings nicht dazu. Wie der STANDARD erfuhr, hat sich die Ministerin für den inszenierten Geldsegen offenbar eine Familie mit frappierender Nähe zur ÖVP ausgesucht. Schützenhöfer als Gast, Pressesprecher als Freund Auf der Hochzeit des Paares war etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zugegen, der auf einem Foto unmittelbar neben den beiden steht. Christine Aschbacher kommt selbst aus Steiermark und ist dort seit Jugendtagen in der Volkspartei aktiv. Die Mutter des Babys war laut einem online abrufbaren Berufsprofil parlamentarische Mitarbeiterin bei der ÖVP-Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, ihres Zeichens auch vormalige Frauenministerin. Der bei der baren Ausschüttung von Aschbachers Gnaden ebenfalls abgebildete Familienvater, der im Bereich Eventmanagement und Consulting unternehmerisch aktiv ist, hat wiederum kürzlich die Funktionärskonferenz des ÖVP-Wirtschaftsbundes organisiert. Auf Facebook sind beide Eheleute mit dem stellvertretenden Kabinettschef und Pressesprecher von Familienministerin Aschbacher befreundet. Ministerium antwortet vage Ob diese Verbindungen Zufall sein können? Aus Aschbachers Ministerium heißt es lapidar, dass es sich lediglich um eine Familie handle, die aus dem Härtefonds Geld bezogen habe. Der Rest sei Spekulation. Es liege hier entgegen dem Anschein keine steirische ÖVP-Connection vor. Zur Frage, ob es sich um jene Familie handelt, auf die der STANDARD bei der Recherche stieß, dazu gab das Ministerium auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Per Gesetz ist übrigens geregelt, dass die finanziellen Mittel aus dem Härtefonds „ausschließlich durch eine einmalige Überweisung“ und nicht bar auf die Hand verteilt werden dürfen, wie es auf dem einschlägigen Foto von Aschbacher zu sehen ist. Das sieht man im Ministerium ebenfalls nicht so eng. „Das Foto war symbolisch gemeint“, argumentiert ein Sprecher. Neos kritisieren Inszenierung Von den Neos kam am Freitagabend drastische Kritik an Aschbachers Inszenierung: „Während Tausende durch Corona in akute Not geratene Familien weiterhin von der Bundesregierung schmerzhaft im Stich gelassen werden und ebenso verzweifelt wie vergeblich auf Hilfe aus dem Familienhärtefonds warten, eilt die ÖVP-Ministerin höchstpersönlich zu Hilfe, wenn es um ihre Parteifreunde geht. Das ist eine unerträgliche Freunderlwirtschaft und ein Hohn für alle verzweifelten Familien, die oft gerade entscheiden müssen, ob sie ihre Miete bezahlen oder Essen kaufen!“, erklärte Neos-Abgeordneter Michael Bernhard. (jan, ta, fsc, 12.6.2020)

Quelle: Standard, 12. Juni 2020 (Online)

Kanzler Beflaggung